Allgemeine Geschäftsbediungungen
1. Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Ferninstitut für Neue Psychologie, Inhaber Kurt Franke (im folgenden „Verkäufer“ genannt), und dem Käufer von Texten.
Die Angebote, Leistungen und Lieferungen des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende oder ergänzen-de Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers finden keine Anwendung.
2. Vertragsschluss
Die Darstellung der Angebote auf der Internetseite des Verkäufers stellt kein bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer von Texten dar, seinerseits ein Angebot per Email abzugeben.
Das entsprechende Angebot des Käufers ist ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Der Eingang des Angebots wird dem Käufer vom Verkäufer an die vom Käufer eingegebene Email-Adresse bestätigt. Auch diese Email, mit der der Zugang des Angebotes des Käufers bestätigt wird, stellt noch keine Annahme durch den Verkäufer dar.
Der Vertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer kommt erst durch Über-sendung der Angebotsbestätigung zustande.
3. Preis, Fälligkeit, Zahlung, Verzug und Aufrechnung
Die Höhe der Kaufpreises ergibt sich aus dem Angebot, das im Internet einsehbar ist.
Nach verbindlichem Zustandekommen des Vertrages erhält der Käufer von Verkäufer per Email eine Rechnung, die innerhalb von 7 Tagen ab Zugang zur Zahlung fällig ist. Der Preis ist per Überweisung auf das Konto des Verkäufers bei der Stadtsparkasse München, IBAN: DE31 7015 0000 0032 1069 99 zu überweisen. Die Bezahlung durch Übersendung von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.
Der Käufer kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forde-rungen gegen den Kaufpreis aufrechnen.
4. Versand der Texte
Der Verkäufer versendet den Text unmittelbar nach vollständiger Zahlung der Kaufpreises in digitaler Form an den Käufer.
5. Textinhalte
Die Textinhalte werden vom Verkäufer sorgfältig und gewissenhaft vorbereitet. Der Verkäufer übernimmt jedoch keine Haftung für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit des Textes sowie für den Eintritt irgendeines Erfolgs bei Um-setzung oder Anwendung der Inhalte.
6. Urheberrechte
Die Texte sind urheberrechtlich geschützt. Der Verkäufer überlässt dem Käufer den Text nur zur bestimmungsgemäßen Nutzung.
Die Änderung des Textes und die Nutzung geänderter Fassungen, die öffentliche Zugänglichmachung, insbesondere im Internet oder in anderen Netzwerken, sowie die Verwendung in betriebsinternen Datenbanken sind nicht gestattet.
Die - auch auszugsweise - Vervielfältigung, kostenlose oder entgeltliche Weiter-gabe der Seminarunterlagen an Dritte oder die anderweitige Nutzung der Texte ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Verkäufers gestattet.
7. Haftung
Schadensersatzansprüche des Käufers bestehen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit in vollem gesetzlichem Umfang. Die Haftung des Verkäufers ist bei geringerer als grober Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die vorstehend genannte Haftungsbegrenzung gilt nicht bei der Haftung für Personenschäden und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht).
Den Einwand des Mitverschuldens behält sich der Verkäufer vor.
Weitergehende Ansprüche des Käufers wegen Pflichtverletzung sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8. Datenschutzrechtlicher Hinweis
Der Verkäufer erhebt vom Käufer die folgenden personenbezogenen Daten:
- Vor- und Nachnahme
- Geburtsdatum
- Anschrift
- Telefonnummer und/oder Email-Adresse
- berufliche Situation
- familiäre Verhältnisse (Familienstand, Kinder usw.)
- gesundheitliche Situation (körperliche oder psychische Beeinträchtigungen, Medikamentierung usw.)
Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung.
Der Käufer kann Auskunft über seine vom Verkäuferer gespeicherten perso-nenbezogenen Daten erhalten und jederzeit deren Berichtigung, Löschung oder Sperrung verlangen.
9. Widerrufsbelehrung
a) Widerrufsrecht
Ist der Käufer Verbraucher i. S. v. § 13 BGB, kann er seine Vertragserklärung in-nerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief oder Email) oder durch Rücksendung des Textes widerrufen.
Der Widerruf ist zu richten an das
Ferninstitut für Neue Psychologie
Kurt Franke
Fasanenstraße 68
82008 Unterhaching
Email: kurt.franke@neue-psychologie.de
Telefon: +49 89 330 93 792
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Im Falle des Widerrufs wird der Verkäufer dem Käufer unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang seines Widerrufs übermitteln.
b) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Käufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung zurück-zuführen ist.
10. Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen. Diese Rechtswahl gilt auch für Verbraucherverträge, sofern Art. 29 EGBGB nicht entgegensteht.
Soweit der Käufer den Vertrag als Unternehmer abschließt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
11. Sonstiges
Sollte eine in diesen Bedingungen enthaltene Regelung unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke herausstellen, so berührt dies nicht die Wirk-samkeit der übrigen Regelungen.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.
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